Hintergrund
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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Jeder kennt das Plenum im Reichstag als ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit, doch wo wird der Rest dieser Aufgaben erledigt und wie sieht es dort aus? Herausfinden lässt sich das in meinem neuen Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, in dem ich diesmal über das Paul-Löbe-Haus berichte.

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    Für die Jungfernfahrt nach Berlin und wieder zurück spendiert der einheimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zwei Tickets. Am Donnerstag wird FlixBus auf seiner Linie Köln - Berlin erstmalig um 11.00 Uhr in Bad Salzuflen Zwischenstopp machen. Damit waren die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt, Staatsbad Salzuflen GmbH und Cajus Caesar erfolgreich: 



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    Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank wird in Lippe bald zur Normalität gehören. Mit rund 11,5 Mio. Euro fördert der Bund den Breitbandausbau der unterversorgten Lippischen Kommunen und trägt so zum flächendeckenden Ausbau bei.

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28.10.2015
CDU Oerlinghausen diskutiert über Asylpolitik des Bundes
Cajus Caesar: Zuzug begrenzen, Kriegsflüchtlinge integrieren, Wirtschaftsflüchtlinge sofort abschieben
Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Oerlinghausen diskutierte der einheimische Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar über die aktuellen Herausforderungen der Bundespolitik. Wichtigste Themen waren die Flüchtlingskrise, Griechenland und Bildungsfragen.
„Fluchtursachen müssen verstärkt in den Herkunftsländern in Nordafrika und Nahost bekämpft werden. Die Menschen brauchen vor Ort eine Perspektive, damit sie ihre Heimat nicht verlassen. Deshalb ist es richtig, im Entwicklungshilfehaushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber auch durch Umschichtungen insgesamt über 1 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen. Weiterhin haben wir die Kanzlerin gebeten, durch diplomatische Gespräche etwa in der Türkei und mit wichtigen Entscheidungsträgern, den Flüchtlingsstrom zu brechen und Kriegshandlungen einzudämmen“, so der Haushaltspolitiker.

Die CDU fordert in diesem Zusammenhang seitens der Länder eine schnellere Abschiebung der Wirtschaftsflüchtlinge die bereits abgelehnt worden sind. Auch müssen die zusätzlichen Mittel, die vom Bund gestellt werden, zu 100 % bei den Kommunen ankommen. Während bisher Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern 100 % und Niedersachsen beispielsweise 70 % der Bundesmittel an die Kommunen weitergeben, erhalten die Kommunen Nordrhein–Westfalens nur etwa 30 % der Bundesmittel. Das darf nicht sein!
 
Bei den anerkannten Kriegsflüchtlingen ist die Integration in den Arbeitsmarkt so frühzeitig und passend wie möglich notwendig, wie beispielweise das bundesweite Modellprojekt „Early Intervention“, das noch im laufenden Asylverfahren die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten identifiziert.
Wer in Deutschland anerkannt wurde, muss sich aber auch in die Gesellschaft integrieren wollen. Werte wie Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit müssen akzeptiert und gelebt werden. Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen „Wer hier bleibt, muss sich auch an unsere Werte halten und schnell durch Sprache, Ausbildung und Arbeit integriert werden“, so der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zur aktuellen Flüchtlingssituation.
 
Darüber hinaus informierte Caesar über die aktuelle Finanzpolitik und die Situation in Griechenland. Im Juli dieses Jahres stimmte er gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, konnte ich weitere Milliarden für Griechenland nicht verantworten“, erklärte Caesar. „Die griechische Regierung hat bis dahin keine erkennbaren Anstrengungen gezeigt, um Reformen auf den Weg zu bringen.
Ohne Reformen keine Zustimmung zu weiteren 86 Mrd. Euro für ein drittes griechisches Hilfsprogramm!“ In der Diskussion erhielt der lippische Bundestagsabgeordnete großen Zuspruch für sein Verhalten.
 
Im Bereich Bildung und Forschung ist Deutschland gut aufgestellt. Das Bildungsniveau konnte gesteigert und mithilfe des Hochschulpakts 2020 die Studienzahl um rund 40 % angehoben werden. Im Vergleich der 27 OECD-Staaten belegt Deutschland bei Innovationsbedingungen Platz 4. Zahlreiche Projekte konnten auch in Lippe durch Bundesgelder realisiert werden. Mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar konnten so beispielsweise der Wettbewerb Lernen vor Ort mit 1,9 Mio. Euro oder das It´s OWL-Projekt mit 40 Mio. Euro unterstützt werden.
„Die Zahlen zeigen, dass eine innovative und auf die Zukunft ausgerichtete Politik Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich fördern und der Schlüssel für individuelle Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke ist. Mit der CDU-geführten Bundesregierung konnten diese Bedingungen deutlich gefestigt werden, so Caesar.
 
Mit dem Pflegestärkungsgesetz I und II werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser und deutlich früher unterstützt. Pflegeleistungen sind nun, aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für alle Bedürftigen gleich zugänglich. Familie, Pflege und Beruf können heute besser miteinander vereinbart werden.
 


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