Hintergrund
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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Jeder kennt das Plenum im Reichstag als ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit, doch wo wird der Rest dieser Aufgaben erledigt und wie sieht es dort aus? Herausfinden lässt sich das in meinem neuen Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, in dem ich diesmal über das Paul-Löbe-Haus berichte.

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    Für die Jungfernfahrt nach Berlin und wieder zurück spendiert der einheimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zwei Tickets. Am Donnerstag wird FlixBus auf seiner Linie Köln - Berlin erstmalig um 11.00 Uhr in Bad Salzuflen Zwischenstopp machen. Damit waren die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt, Staatsbad Salzuflen GmbH und Cajus Caesar erfolgreich: 



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    Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank wird in Lippe bald zur Normalität gehören. Mit rund 11,5 Mio. Euro fördert der Bund den Breitbandausbau der unterversorgten Lippischen Kommunen und trägt so zum flächendeckenden Ausbau bei.

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25.01.2016
Cajus Caesar im Gespräch mit Lagensern über aktuelle Bundespolitik
Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Lage diskutierte der einheimische Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar während einer zweistündigen Bürgersprechstunde und anschließend auf der Mitgliederversammlung über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Bundespolitik. Wichtigste Themen waren die Flüchtlingskrise, Finanzpolitik und Bildungsfragen.
Zahlreiche Lagenser haben gestern die Möglichkeit wahrgenommen, sich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar während einer Bürgersprechstunde auszutauschen. Ob Fracking, TTIP, Antibiotikaeinsatz oder die aktuelle Flüchtlingskrise: Caesar stellte sich den verschiedensten Fragen. Weiter ging es auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands. Welche Verbindung besteht zwischen Berlin und Lippe? Das verdeutlichte der Abgeordnete während seiner Rede und sprach über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen der Bundespolitik, die derzeit ganz besonders auch die ländlichen Regionen wie in etwa Lage betreffen.
„Fluchtursachen müssen verstärkt in den Herkunftsländern in Nordafrika und Nahost bekämpft werden. Die Menschen brauchen vor Ort eine Perspektive, damit sie ihre Heimat nicht verlassen. Deshalb ist es richtig, im Entwicklungshilfehaushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber auch durch Umschichtungen insgesamt über 1 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort einzusetzen.
Die CDU fordert in diesem Zusammenhang eine schnellere Abschiebung der bereits abgelehnten Wirtschaftsmigranten durch das Bundesland NRW. Zusätzliche Mittel, die vom Bund bereitgestellt werden, müssen zu 100 % bei den Kommunen ankommen. Während andere Bundesländer wie Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern die Mittel komplett weitergeben, erhalten die Kommunen Nordrhein–Westfalens nur einen Teil der Bundesmittel. Das darf nicht sein! Auch sollen Flüchtlinge sofort abgeschoben werden, sobald sie straffällig geworden sind. Was in Köln, Bielefeld oder anderen Städten passiert ist, ist nicht hinnehmbar“, sagte Cajus Caesar.
Caesar betont dabei auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller EU-Länder. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen können Berechtigte sofort registriert und Nicht-Berechtigte direkt abgeschoben werden. So können fälschungssichere Dokumente erstellt, Angaben zur Gesundheit sowie Schul- und Berufsbildung gemacht und zusätzlich Fingerabdrücke der Flüchtlinge genommen werden, um die Verfahren nicht in die Länge zu ziehen und Kriminelle schneller „herauszufiltern“. Wichtig ist dabei auch, dass der Zugriff auf die Daten alle in das Verfahren involvierten Behörden sowie alle EU-Länder erhalten.
Bei den anerkannten Kriegsflüchtlingen ist die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft so frühzeitig wie möglich notwendig, wie beispielweise das bundesweite Modellprojekt „Early Intervention“, das noch im laufenden Asylverfahren die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten identifiziert.
Wer in Deutschland anerkannt wurde, muss sich aber auch in die Gesellschaft integrieren wollen. Werte wie Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit müssen akzeptiert und gelebt werden. Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen. „Wer hier bleibt, muss sich auch an unsere Werte halten und schnell durch Sprache, Ausbildung und Arbeit integriert werden“, so der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zur aktuellen Flüchtlingssituation.
Darüber hinaus informierte Caesar die Lagenser über die aktuelle Finanzpolitik des Bundes. So konnte der Haushalt 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung gestaltet werden. So können die aktuellen Herausforderungen angegangen werden. Weiterhin sind erhebliche Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur in Ansatz gebracht worden, so das Mitglied des Haushaltsausschusses.
Im Bereich Bildung und Forschung ist Deutschland gut aufgestellt. Das Bildungsniveau konnte gesteigert und mithilfe des Hochschulpakts 2020 die Studienzahl angehoben werden. Im Vergleich der 27 OECD-Staaten belegt Deutschland bei Innovationsbedingungen Platz 4. Zahlreiche Projekte konnten auch in Lippe durch Bundesgelder realisiert werden. Mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar konnten so beispielsweise das Projekt „Praxisorientiertes und innovatives Studieren“ der Hochschule OWL in Lemgo mit 4,5 Mio. € und das It´s OWL-Projekt mit 40 Mio. € unterstützt werden. Auch viele kleine und mittlere Unternehmen Lippes erhalten Fördergelder. So wird unter anderem das Projekt „Die mitdenkende Wohnung“ des Betriebes Hanning und Kahl aus Oerlinghausen mit 150.000 € unterstützt.
„Die Zahlen zeigen, dass eine innovative und auf Zukunft ausgerichtete Politik Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich fördern und der Schlüssel für individuelle Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke ist. Mit der CDU-geführten Bundesregierung konnten diese Bedingungen deutlich gefestigt werden“, so Caesar.
 


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