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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Jeder kennt das Plenum im Reichstag als ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit, doch wo wird der Rest dieser Aufgaben erledigt und wie sieht es dort aus? Herausfinden lässt sich das in meinem neuen Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, in dem ich diesmal über das Paul-Löbe-Haus berichte.

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    Für die Jungfernfahrt nach Berlin und wieder zurück spendiert der einheimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zwei Tickets. Am Donnerstag wird FlixBus auf seiner Linie Köln - Berlin erstmalig um 11.00 Uhr in Bad Salzuflen Zwischenstopp machen. Damit waren die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt, Staatsbad Salzuflen GmbH und Cajus Caesar erfolgreich: 



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    Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank wird in Lippe bald zur Normalität gehören. Mit rund 11,5 Mio. Euro fördert der Bund den Breitbandausbau der unterversorgten Lippischen Kommunen und trägt so zum flächendeckenden Ausbau bei.

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    Rund 90 die lippischen Vereine, Verbände und Institutionen vertretenden Ehrenämtler folgten der Einladung Caesars. Dank, Information, Anerkennung und Austausch waren Grundlage für eine rundum erfolgreiche und großartige Abendveranstaltung. Diesjährigen Gastredner war der Europaabgeordnete der CDU Elmar Brok.

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02.12.2016
Grünes Licht für Ortsumgehung Lage und Lemgo
Zahlreiche Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehungen Lemgo und Lage und weitere wichtige Abschnitte der B1, B66, B238 und B239 in Lippe wurden in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommen.
Rund 211,5 Mio. Euro werden bis 2030 auf der Grundlage des nun in Kraft getretenen neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) bereitgestellt. „Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Lippe und reduzieren Lärm in den Innenstädten“, freut sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar über den großen Erfolg seiner jahrelangen Bemühungen um die Aufnahme wichtiger Verkehrsprojekte für Lippe.
 
„Der BVWP enthält die wichtigsten lippischen Vorhaben für die kommenden 15 Jahre mit den Ortsumgehungen Lemgo und Lage sowie Abschnitte der B1, B66, B238 und B239. Damit haben sich die unzähligen Schreiben, Gespräche und Diskussionen der letzten Jahre gelohnt. Ich bin überzeugt, dass nur mit fließendem Verkehr durch eine gut ausgebaute Infrastruktur, zu der auch die Versorgung mit schnellem Internet gehört, der Wirtschaftsstandort Lippe seine Leistungskraft erhalten und ausbauen kann. Dort wo Verkehr durch Lärm und Stau zur Belastung der Innenstädte wird, muss er durch Ortsumgehungen umgeleitet werden. Diesen Kriterien wird besonders im neuen BVWP Rechnung getragen, der die deutliche Handschrift der Unionsfraktion trägt.“
 
Den Schwerpunkt legt der neue BVWP auf das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Rund 70 % werden in den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Netzes investiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Dazu wurde jedes Projekt einer gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen.
Zudem wurde auch die Öffentlichkeit in die Beratungen einbezogen. Während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung gingen rund 39.000 Stellungnahmen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ein. 
 
„Zwei Projekte der B66, die Ortsumgehung für Barntrup und der Abschnitt Hillegossen - Asemissen, sind bereits finanziert und haben Baureife. Bei anderen, wie die Nordwestumgehung Lemgo, gestaltet sich die Umsetzung schwieriger, da die SPD-Grüne Landesregierung das Vorhaben blockiert. Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, Farbe zu bekennen. Noch immer ist die Ortsumgehung Lemgo auf „Grau“ gestellt und somit kann die für die Umsetzung zuständige Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe (RNL OWL) keine Hand dafür rühren. Für diesen wichtigen Lückenschluss im Bereich der B238 von der A2 kommend bis zur Ostwestfalenstraße erneuere ich meine Forderung, endlich „grünes Licht“ für die Planung und damit für den Bau zu geben. Fehlendes Planungspersonal kann als Ausrede nicht gelten, denn der Bund erstattet die notwendigen Kosten zu 80 %“, so Caesar.
 
Alle lippischen Vorhaben sind fundiert und keine „Wünsch dir was Liste“, sondern entsprechend ihrem Nutzen bewertet und solide finanziert. Der Bund stellt in den nächsten 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Mrd. Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. NRW schneidet mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut ab, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gibt. „Für die Menschen in Lippe, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ müssen jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. Das Land ist nun am Zuge“, so Cajus Caesar abschließend.
 
Insgesamt sind im BVWP über 1.000 Projekte enthalten. Davon entfallen rund 49 % auf Straßen, 41 % auf das Schienennetz und 10 % auf Wasserwege.


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