Cajus Caesar, MdB
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17.05.2017
Union sorgt für wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Umweltministerin Dr. Hendricks
Caesar: Vor Ort wirtschaftende Land- und Forstwirte beim Hochwasserschutz mit einbeziehen
Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.

Hierzu erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Cajus Caesar: „Die Union ist weiterhin an der Seite der Land- und Forstwirte und achtet sehr darauf, wirtschaftliche Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie Umwelt- und Hochwasserschutz im Einklang zu sehen und vor allem die Betroffenen vor Ort nicht allein zu lassen, sondern zu begleiten.

In diesem Sinne hat die Union wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Dr. Hendricks durchgesetzt.

Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S. des vorbeugenden Hochwasserschutzes dem Wasser wieder mehr Raum geben, aber gleichzeitig Eigentümer und Landwirte für die Bereitschaft der Überflutung nicht benachteiligen. Dazu müssen wir an den Orten, wo Hochwasser entstehen kann, mehr Vorsorge treffen, um Schäden, wie sie bei den großen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013 an Elbe, Donau, Oder und Rhein entstanden sind, zu verhindern.

Dazu sollen im Hochwasserschutzgesetz II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, Hochwasserentstehungs- und Risikogebiete ausgewiesen, aber keine zusätzlichen überschwemmungsgefährdete Gebiete eingeführt werden. Für alle Eigentümer und die vor Ort wirtschaftenden Land- und Forstwirte bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit. Eine vorgesehene Entsieglungsverpflichtung auf Hof- und Gebäudeflächen durch Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde gibt es nun nicht mehr. Dafür hat sich die Union in den Verhandlungen stark gemacht und auch durchgesetzt. Grundsätzlich sind die Länder jetzt mehr in der Verantwortung, denn sie entscheiden, ob ein Hochwasserentstehungsgebiet ausgewiesen wird. Ein weiterer bisheriger Streitpunkt, der des Grünumwandlungsverbotes, konnte ebenfalls seitens der Union gelöst werden. Für den Fall, dass ein Hochwasserentstehungsgebiet eingerichtet wird, gilt grundsätzlich kein Verbot, sondern ein behördlicher Genehmigungsvorbehalt im Einzelfall. 

Für festgesetzte Überschwemmungsgebiete hat die Union erreicht, dass Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Grundsätzlich das Aufbringen und Ablagern von Stoffen zu verbieten, hätte die Bewirtschaftung stark eingeschränkt. Deshalb ist es hier gelungen, praktikable Lösungen zu Papier zu bringen. Auch kurzfristige Feldrandlagerungen sind weiterhin möglich, sie dürfen nur den Wasserabfluss nicht behindern.

Auch wäre es nicht wie ursprünglich vorgesehen hinnehmbar gewesen, ein grundsätzliches Vorkaufsrecht im Rahmen des allgemeinen Gewässerschutzes einzuführen. Dies ist jetzt eingeschränkt nur noch direkt für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes möglich.“



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