Hintergrund
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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Jeder kennt das Plenum im Reichstag als ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit, doch wo wird der Rest dieser Aufgaben erledigt und wie sieht es dort aus? Herausfinden lässt sich das in meinem neuen Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, in dem ich diesmal über das Paul-Löbe-Haus berichte.

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    Für die Jungfernfahrt nach Berlin und wieder zurück spendiert der einheimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar zwei Tickets. Am Donnerstag wird FlixBus auf seiner Linie Köln - Berlin erstmalig um 11.00 Uhr in Bad Salzuflen Zwischenstopp machen. Damit waren die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt, Staatsbad Salzuflen GmbH und Cajus Caesar erfolgreich: 



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    Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank wird in Lippe bald zur Normalität gehören. Mit rund 11,5 Mio. Euro fördert der Bund den Breitbandausbau der unterversorgten Lippischen Kommunen und trägt so zum flächendeckenden Ausbau bei.

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    Rund 90 die lippischen Vereine, Verbände und Institutionen vertretenden Ehrenämtler folgten der Einladung Caesars. Dank, Information, Anerkennung und Austausch waren Grundlage für eine rundum erfolgreiche und großartige Abendveranstaltung. Diesjährigen Gastredner war der Europaabgeordnete der CDU Elmar Brok.

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07.04.2016
NW-Ortsumgehung Lemgo im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
Land blockiert Bau der Lemgoer Ortsumgehung
 Wie bereits in den vergangenen Tagen durch die LZ berichtet, ist es gelungen, die vor Ort gewünschten wesentlichen Ortsumgehungen im Zuge der B238/B239 und B66 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Dies gilt auch für die Nordwestumgehung der Ortsumgehung Lemgo, die damit einen Lückenschluss im Bereich der B238 von der A2 kommend bis zur Ostwestfalenstraße darstellt. 
Wie Bundestagsabgeordneter Cajus Caesar und Bürgermeister Dr. Reiner Austermann aus ihrer Sicht feststellen, „ ist sie eine der wichtigsten Baumaßnahmen in Lippe. Schaut man aber genauer hin, so ist es die einzige Maßnahme im vordringlichen Bedarf in Ostwestfalen-Lippe, die vom Land Nordrhein-Westfalen auf Grau gestellt wurde“. Das heißt die Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe (RNL OWL) darf keine Hand rühren, um die Planung weiterzuführen. „Dies bedeutet natürlich“, so Caesar und Austermann, „trotz der bisherigen Initiative, sie erneut im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu verankern, die Baureife nicht hergestellt werden könne, wenn nicht vom Land Grünes Licht gegeben werde“. Beide fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung und die die Mehrheit im Landtag stellenden Parteien von SPD und Grünen sowie die heimischen Abgeordneten der SPD auf sich dafür einzusetzen, dass das Land die Nordwestumgehung der Ortsumgehung Lemgo wieder von Grau auf Grün stellt und damit Grünes Licht für die weiteren Planungen gibt. Der schon mal vorgetragene Einwand, dass dazu zusätzliches Geld für Personal im Rahmen der Planung erforderlich sei, könne nicht wirklich ziehen, da auch die Personalkosten für die Planung und Herstellung der Baureife vom Bund dem Land erstattet würden. Der heimische Bundestagsabgeordnete und der örtlich zuständige Bürgermeister hoffen deshalb auf Einsicht der beim Land Verantwortung tragenden möglichst schnell zu reagieren. Die Ortsumgehung Lemgo habe eine Länge von 3,192 Kilometern und sei mit aktuellen Kosten von 13,429 Mio. Euro veranschlagt. Die RNL OWL hat die Planfeststellungsunterlagen weitgehend vorbereitet, sodass bei einer positiven Entscheidung des Landes zeitnah der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden könnte. Derzeit ist die Bearbeitung des Projektes seitens des Landes auf – ruht bis auf Weiteres - gesetzt. 
„Erfreulich sei“, so Cajus Caesar, „dass das Land seine Blockadehaltung bei der Ortsumgehung Barntrup beim Weiterbau von Selbeck bis Großenmarpe offensichtlich aufgegeben habe, da die Straße im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sei und gleichzeitig beim Land auf Grün für die weitere Planung geschaltet sei“. 
 


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