Hintergrund
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    Ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig – so müssen Wälder bewirtschaftet sein, wollen sie das PEFC-Siegel für nachhaltige Waldbewirtschaftung erhalten bzw. behalten. Anlässlich der Kontrolle des PEFC-Standards im Wald der Stadt Barntrup am 14.06.2017 vergewisserte sich Gutachter Christoph Riedesel von der Zertifizierungsstelle DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH zusammen mit Cajus Caesar (MdB, CDU), Frank Sundermann, Förster im Revier Barntrup, und Marcel Niemietz, Sachbearbeiter Wald der Stadt Barntrup, ob alle Regeln eingehalten wurden.

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    Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. 



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    Vom 27. bis 30. Mai fand in Berlin wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Dieses Mal dabei: Der 18-Jährige Tim Matthies aus Lage. Neben ihm waren 314 weitere Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren eingeladen, in einem Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Neben vielen interessanten Diskussionen und Verhandlungen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Wahlkreisabgeordneten in ihren Berliner Büros zu besuchen. Der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar ist überzeugter Unterstützer der Veranstaltung und erklärte dazu:



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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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12.05.2016
Besteuerungsverfahren wird vereinfacht
Heute habe ich im Plenum dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit wollen wir den Aufwand für die Erstellung einer Steuererklärung deutlich verringern, die Pflicht zur Vorlage von Belegen abschaffen und die Abgabefristen verlängern.
Jeder Steuerpflichtige, der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und diese ohne die Hilfe eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuervereins anfertigte, musste diese bisher bis zum 31. Mai an das zuständige Finanzamt übermitteln. Durch das Gesetz verlängern wir die Abgabefrist auf den 31. Juli.
Zwei Monate mehr Zeit erhalten alle Steuerpflichtigen, die von ihrem Steuerberater beraten werden. Die Jahressteuererklärung muss zukünftig am 28. Februar des Zweitfolgejahres vorliegen. Damit geben wir den Beratern mehr Zeit und sichern somit eine kontinuierliche Auslastung.
Auch die Anwenderfreundlichkeit von Elster, dem elektronischen Steuererklärung-Programm, wird sich deutlich verbessern und somit die automationsgestützte Verarbeitung der Steuererklärung auf Seiten der Finanzverwaltung erleichtert. Dadurch bündeln wir die staatlichen Ressourcen auf wirklich prüfungsbedürftige Fälle.
Eine große Erleichterung für viele Bürger: Belege müssen nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden, sondern nur noch vorgehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass man keine Belege mehr sammeln muss. Auf Verlangen der Finanzbehörde müssen die Belege nachgereicht werden.
Das Gesetz hilft beim Bürokratieabbau, verschafft den Bürgern mehr Zeit bei der Steuererklärung und gestaltet die Steuerbehörden effizienter. Durch diese Entlastung bleibt für Bürger und Unternehmen mehr Zeit für schönere Dinge. Zum Beispiel um das herrliche frühsommerliche Wetter zu genießen.
 


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