Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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15.02.2017
Ländliche Entwicklung mit neuen Schwerpunkten weiter voranbringen
Cajus Caesar: Bundesprogramm erstmals mit 55 Millionen ausgebaut
Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Neue Schwerpunkte werden u. a. Ländliche Wirtschaft und Infrastruktur, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung.
„Etwa die Hälfte der Einwohner Deutschlands lebt auf dem Land. Für sie sind die ländlichen Räume, die knapp 90 Prozent der Fläche Deutschlands umfassen, nicht nur Natur- und Erholungsort, sondern auch Heimat und Arbeitsstandort. Deshalb brauchen wir eine bessere Infrastruktur, schnelleres Internet und eine gute flächendeckende medizinische Versorgung. Als Mitglied des Haushaltsausschusses für den Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft habe ich mich besonders dafür eingesetzt, die bisherigen Haushaltsansätze der letzten beiden Jahre in Höhe von 10 Mio. Euro deutlich zu erhöhen. Um unsere ländlichen Regionen noch stärker als attraktive Lebensräume zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen, stehen für dieses Jahr 55 Mio. Euro sowie für 2018 - 2020 nochmals 32 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung“, so Cajus Caesar.
 
Mit dem Aktionsprogramm „Ländliche Wirtschaft und Infrastruktur“ sollen Kleinbetriebe in strukturschwachen ländlichen Regionen mit Zuschüssen zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen mit bis zu 200.000 Euro gefördert werden. Ebenso können Nahversorgung und Infrastruktur in ländlichen Räumen (z. B. digitales Einkaufen, Ladesäulen für eMobility) sowie soziale Unternehmen gefördert werden. Auch der Aufbau von regionalen
 
Netzwerkstrukturen für Kleinunternehmen zur Stärkung kooperativer Ansätze bei der Wissensvermittlung, Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen sowie deren Vermarktung sollen unterstützt werden.
 
Mit BULE werden innovative Vorhaben und Initiativen in der ländlichen Entwicklung erprobt und gefördert, um deren Erkenntnisse bundesweit zu nutzen. So sollen mit den Schwerpunkten „Digitale Anwendungen“ Projekte mit Vorbildcharakter entstehen und mit „Kultur auf dem Land“ innovative kulturelle Angebote in ländlichen Regionen gefördert werden.
 
„In vielen Gesprächen in den Kommunen habe ich mich überzeugen können, dass die Menschen vor Ort an gut durchdachten und vernetzten Konzepten arbeiten, die wir so durch Bundesgelder mit Leben erfüllen“, so Caesar abschließend. 
 
Festlegungen über den Kreis der Antragsberechtigten, den jeweiligen maximalen Zuschuss und die Projektdauer werden in Kürze bekannt gegeben.