Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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17.02.2017
121 Millionen für Projekte in Lippe
Caesar: KfW auch 2016 mit guter Bilanz
Rund 121 Mio. Euro hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr für Projekte in Lippe bereitgestellt. Mit 92 Mio. Euro ging mehr als die Hälfte des Geldes an Privatpersonen und Kommunen. In der Region ansässige Unternehmen erhielten 29 Mio. Euro.
„Damit ist die Förderbank des Bundes, die sich hauptsächlich bei Mittelständlern, Unternehmensgründern, Bürgern und Kommunen engagiert und Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung fördert, ein verlässlicher Partner für Finanzierungen“, so der Lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar.
 
Bei Privathaushalten waren es vorrangig Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren, um Energiekosten zu sparen, sowie zum Erwerb von Wohnungseigentum. Insgesamt wurden so 2.787 Wohneinheiten gefördert. Kommunale Unternehmen erhielten Kredite für Investitionen in die Infrastruktur. Die Mittelstandförderung hatte ihren Schwerpunkt bei Gründerdarlehen und Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz gefolgt von Unternehmensfinanzierungen.
 


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