Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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08.03.2017
2,0 Mio. Euro Bundesförderung für Kalletal
Caesar: Sanierung der großen Sporthalle in Hohenhausen gefördert
Für die Sanierung ihrer großen Sporthalle in Hohenhausen erhält die Gemeinde Kalletal 2,0 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbädern. „Aufgrund zusätzlicher Gelder im Haushalt 2017 und der Bestätigung des Projektes im Haushaltsausschuss am 8. März dieses Jahres steht das Vorhaben in den Startlöchern“, freuen sich der Lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar und der Kalletaler Bürgermeister Mario Hecker.
Freuen sich über die Förderung der Sanierung der im Hintergrund zu sehenden Dreifachsporthalle in Hohenhausen: Bundestagsabgeordneter Cajus Caesar, Fachbereichsleiterin Planen und Bauen, Ewa Hermann und Kalletals Bürgermeister Mario Hecker (von links)
"Die Gemeinde Kalletal bewarb sich Ende 2015 für eine Förderung in Höhe von 90 % der mit 3,3 Mio. Euro Gesamtkosten veranschlagten Sanierung der Außensportanlage und der Sporthallen am Schulzentrum in Hohenhausen. Im Februar 2016 dann allerdings Ernüchterung: Der Bund teilte mit, dass das Projekt keine Berücksichtigung findet“, so Mario Hecker.
 
Politik und Verwaltung sahen dennoch unisono die zwingende Notwendigkeit der Baumaßnahme gegeben und entschieden sich für die Durchführung des Projektes auch ohne finanzielle Unterstützung, zumal für den Kunstrasenplatz im Schulzentrum Hohenhausen und die Sanierung der Sporthalle in Bavenhausen bereits Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen in Höhe von rd. 800.000 Euro bewilligt wurden. Derweil sind die Planungen für die Arbeiten in der kleinen Sporthalle abgeschlossen, die Aufträge erteilt. Baubeginn ist in Kürze.
 
Die Planungen zur Sanierung der großen Sporthalle mit einem Kostenvolumen von rd. 2,2 Mio. Euro wurden noch nicht begonnen. Sie soll energetisch saniert und an die heutigen Anforderungen eines modernen Sportbetriebs im Amateurbereich angepasst werden. Neben der energetischen Sanierung der Gebäudehülle, wie Wände, Fenster, Dach, sind weitere umfangreiche Arbeiten an Hallendecke, Türen, Innenwänden, Sportböden sowie der Anlagentechnik notwendig. Aufgrund der heutigen Berücksichtigung darf sich die Gemeinde Kalletal über rd. 2,0 Mio. Euro Fördermittel freuen. "Damit wird unser Haushalt spürbar entlastet und der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, trotz schwieriger Haushaltslage weitere dringend notwendige Investitionen anzugehen. Gut für Kalletal", so das erste Statement von Bürgermeister Mario Hecker auf die aktuelle Meldung aus der Bundeshauptstadt.
 
„Wie erfolgreich das im Jahr 2015 mit 140 Mio. Euro aufgelegte Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen war, belegen die fast 1.000 eingereichten Anträge. Aber nur ein kleiner Teil davon konnte gefördert werden. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich mich deshalb sehr dafür eingesetzt, in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 zusätzlich 100 Mio. Euro bereitzustellen. Umso mehr freue ich mich, dass davon die große Sporthalle in Hohenhausen profitiert und Schüler sowie Sporttreibende künftig unter deutlich besseren Bedingungen trainieren und die Gemeinde Kalletal noch Energiekosten sparen kann. Für mich war es besonders wichtig, dass der ländliche Raum ebenfalls von den Programmmitteln profitiert. Auf Initiative der Union hat der Haushaltsausschuss deshalb einen zusätzlichen Beschluss gefasst, wonach die Mittel ausgewogen zwischen Stadt und Land verteilt werden müssen. Bislang waren förderfähige Projekte meist größere Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen und überregionaler Wirkung“, so Cajus Caesar abschließend.
 
Hintergrund:
Förderfähig sind investive und investitionsvorbereitende Projekte:
Sportstätten (z.B. öffentlich genutzte Sportplätze nebst baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, von Vereinen genutzte kommunale Sportstätten, öffentlich genutzte Schwimmhallen) sowie
Jugend- und Kultureinrichtungen.
Die Förderprojekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier bzw. der Kommune verbunden sein, und deshalb für die Öffentlichkeit/Allgemeinheit zugänglich sein und/oder besondere Maßnahmen für den Klimaschutz (Minderung des Primärenergieverbrauchs, Minderung des CO2-Ausstosses) beinhalten. Die Förderquote liegt in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 90 Prozent. Gefördert wird die Sanierung sozialer Gebäude; energetische Maßnahmen sind dabei eingeschlossen. Antragsberechtigt und Förderempfänger sind nur die Kommunen, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet.