Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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20.03.2017
11,5 Millionen Bundesförderung für Breitbandausbau
Cajus Caesar: Schnelles Internet für alle Lipper
Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank wird in Lippe bald zur Normalität gehören. Mit rund 11,5 Mio. Euro fördert der Bund den Breitbandausbau der unterversorgten Lippischen Kommunen und trägt so zum flächendeckenden Ausbau bei.
Der entsprechende Förderbescheid wird am Dienstag durch den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an Landrat Dr. Axel Lehmann übergeben. Zusammen mit der Landesförderung stehen so 21 Mio. Euro bereit, um schnelles Internet für jedermann unbürokratisch umzusetzen. 
„Damit haben sich die zahlreichen Gespräche und mein Einsatz für eine Bundesförderung gelohnt. Vor allem durch meine Gespräche mit Experten des Breitbandbüros des Bundes und Vertretern des Kreises Lippe in meinem Büro in Berlin konnte der Förderantrag zum Erfolg geführt werden. Nicht jeder Antrag wird automatisch genehmigt. Er ist an einer Vielzahl von Kriterien und Voraussetzungen gebunden und muss deshalb sehr genau erarbeitet werden. Schnelles Internet ist aber unerlässlich für die Menschen und Unternehmen in Lippe. Wollen wir junge Menschen in der Region halten und die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen sichern, brauchen wir den Anschluss an moderne Datenautobahnen. 277 Ausbaugebiete mit einer Breitbandgeschwindigkeit von unter 30 Megabit pro Sekunde werden von der Förderung profitieren. Damit sind die gemeinsamen Anstrengungen der Verantwortlichen von Kreis und Bund von Erfolg gekrönt. Dieser hat ja bekanntlich viele Väter, deshalb gilt mein Dank auch Kerstin Vieregge für ihre seinerzeit ergriffene Initiative, das Vorhaben auf breite Schultern zu legen. Gern habe ich unzählige Gespräche organisiert und geführt: zum Wohle einer weiteren guten Entwicklung in Lippe; zum Nutzen aller Menschen, der Handwerker, Händler und Mittelständler“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar.
 


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