Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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02.05.2017
Unbekannte Kunstschätze im Bundestag - 5. Teil
Kunst im Außenbereich
Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.
Grundgesetz
In einem der Innenhöfe des Paul-Löbe-Hauses befindet sich ein Kunstwerk, das auf den ersten Blick auch für einen Kinderspielplatz gehalten werden kann (Abb. 1). Bei dem Gebilde handelt es sich jedoch um ein Labyrinth, das von der Künstlerin Franka Hörnschemeyer geschaffen wurde. Das aus unterschiedlichen Gitterelementen gefertigte Labyrinth bildet zum einen Teile des Grundrisses des Paul Löbe Hauses nach und zum anderen den Verlauf der ehemaligen Mauer. So verschmelzen Vergangenheit und Zukunft. 
Vor dem Bundeskanzleramt befindet sich eine Skulptur mit dem Namen „Berlin“ (Abb. 2). Das 5,5 Meter hohe und 87 Tonnen schwere Kunstwerk symbolisiert zugleich Vereinigung und Trennung in der ehemals geteilten Stadt. Vor dem Reichstagsgebäude befindet sich ein Mahnmal, das an die ermordeten Mitglieder des Reichstages während des Nationalsozialismus erinnert (Abb. 3). Auf den Tafeln sind Namen, Jahr und Sterbeorte zu lesen. Insgesamt wurden 96 Abgeordnete von dem Regime ermordet. Im Innenhof von Haus 3, welcher von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltet wurde, ist einer der wichtigsten Meilensteine Deutschlands zu sehen (Abb. 4). Der zur Spree hin geöffnete Innenhof muss aus Sicherheitsgründen abgeriegelt werden. Doch statt Gittern entschied sich Karavan für Glasplatten, auf denen das Grundgesetz in der Fassung von 1949 zu lesen ist. Die Beziehung zwischen Passanten und Politik bleibt so im künstlerischen Sinne transparent. Zudem birgt der Ort noch eine weitere Symbolik: Denn durch das Parlamentsviertel verlief früher die Grenze zwischen Ost und West. Durch das „Grundgesetz ´49“ wird deutlich gemacht: Die Grundrechte sind auch in der ehemaligen DDR angekommen.


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