Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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27.04.2017
Caesar/Gebhart: Rheinauwälder weiterhin nachhaltig bewirtschaften
Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 

Cajus Caesar MdB auf dem historischen Römerschiff-Nachbau Lusoria Rhenana
Ebenso fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, ihre Pläne für den Auwald zu ändern: „Die Pläne sind aus unserer Sicht unausgegoren und machen wenig Sinn. Wir haben heute eine hohe Artenvielfalt in den Rheinauen, auch weil der Mensch in der Vergangenheit pflegend und schützend eingegriffen hat.“ „Vermutlich wird die Zahl der Bäume in den Rheinauen zurückgehen. Wenn der Wald komplett sich selbst überlassen wird, werden wir Vielfalt in diesen Gebieten verlieren. Typische Baumarten der Auwälder, wie z.B. Pappeln oder Eichen, werden dort langfristig nicht mehr zu finden sein“, wie Cajus Caesar schilderte. Caesar ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Der ehemals langjährige forstpolitische Sprecher der Unionsfraktion stellte klar: „Dieser Auwald ist für eine Prozessschutzfläche eher ungeeignet“, so Caesar.

 Für massive Kritik sorgt, dass das Land das Vorhaben beschlossen hat, ohne die Betroffenen vor Ort einzubinden. Der südpfälzische Abgeordnete Gebhart und sein Landtagskollege Brandl haben kein Verständnis für das Vorgehen der Landesregierung angesichts vieler langfristig ungeklärter Fragen: „Dies ist eine unmögliche Vorgehensweise. Wir hätten vom Land erwartet, dass man mit den Betroffenen vor Ort das Vorhaben wenigstens bespricht, bevor solche weitreichenden Maßnahmen beschlossen werden.“

Kritisiert wurde insbesondere der so genannte Prozessschutz, was bedeutet, "vom Menschen weitegehend unberührt". „Was heißt das aber zum Beispiel für die Schnakenbekämpfung? Wird sie auf lange Sicht, über die vorgesehene Übergangszeit hinaus, überhaupt noch möglich sein?“ merken Gebhart und Brandl an. Ebenso wie die beiden Abgeordneten vertritt Landrat Dr. Fritz Brechtel hier die klare Auffassung, dass die Schnakenbekämpfung auf jeden Fall erforderlich ist. Es stelle sich auch die Frage, was mit den Wegen im Wald passiere: „Wie kommen die Angler zu Ihren Ständen? Wie kommen die Jäger in den Wald? Was bedeutet das für Fußgänger? Wie können die Wege aufrechterhalten werden, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, wenn der komplette Wald langfristig in eine Prozessschutzfläche übergeht? Insbesondere für die Zeit nach der Übergangsfrist von 30 Jahren sind diese Punkte total ungeklärt. Macht es aber Sinn, einen aufwendigen Prozess zu starten, wenn über die Zielsetzung kein Einvernehmen besteht?“

Thomas Gebhart, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, verweist zudem auf die Folgen eines forstwirtschaftlichen Nutzungsverzichts der Auwälder: „Ein weiterer Nutzungsverzicht in Deutschland hat zur Folge, dass an anderen Stellen der Erde mehr Holz eingeschlagen würde. Immer weitere Nutzungsverzichte von Wäldern hierzulande sind klimapolitisch kontraproduktiv. Stattdessen sollten die Auwälder weiter bewirtschaftet werden, wo der Rohstoff Holz umweltfreundlich und nachhaltig erzeugt wird.“

Zu einer Veranstaltung mit Cajus Caesar und Thomas Gebhart kamen am Samstag rund 50 Interessierte nach Neupotz, um sich über das Thema „Lebensraum Rheinauen“ zu informieren. Bei einer Exkursion in den Auwald wurden die Pläne der Landesregierung erläutert.

Hintere Reihe, stehend v.l.n.r.: Cajus Ceasar MdB, Roland Bellaire (Bürgermeister Neupotz), Landrat Dr. Fritz Brechtel, Dr. Thomas Gebhart MdB, Martin Brandl MdL

 Vordere Reihe, sitzend v.l.n.r.: Forstamtsleiterin Monika Bub, Karl Dieter Wünstel (Erster Beigeordneter Verbandsgemeinde Jockgrim), Dieter Heim (Verein zur Förderung von Umweltbildung und römischer Geschichte), Sabine Baumann (Bürgermeisterin Jockgrim), Gerfried Sand (Erster Beigeordneter Neupotz)



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