Hintergrund
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    Anlässlich des parlamentarischen Abends der Wald- und Holzverbände am 22. Juni 2017 in Berlin, überraschte mich Bundesminister Christian Schmidt mit dankenden Worten: „Wie kaum ein anderer vor ihm, hat sich Cajus Caesar für eine nachhaltige Nutzung unserer Wälder eingesetzt, aber nie dabei Natur und Menschen vergessen.


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    Ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig – so müssen Wälder bewirtschaftet sein, wollen sie das PEFC-Siegel für nachhaltige Waldbewirtschaftung erhalten bzw. behalten. Anlässlich der Kontrolle des PEFC-Standards im Wald der Stadt Barntrup am 14.06.2017 vergewisserte sich Gutachter Christoph Riedesel von der Zertifizierungsstelle DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH zusammen mit Cajus Caesar (MdB, CDU), Frank Sundermann, Förster im Revier Barntrup, und Marcel Niemietz, Sachbearbeiter Wald der Stadt Barntrup, ob alle Regeln eingehalten wurden.

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    Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. 



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    Vom 27. bis 30. Mai fand in Berlin wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Dieses Mal dabei: Der 18-Jährige Tim Matthies aus Lage. Neben ihm waren 314 weitere Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren eingeladen, in einem Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Neben vielen interessanten Diskussionen und Verhandlungen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Wahlkreisabgeordneten in ihren Berliner Büros zu besuchen. Der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar ist überzeugter Unterstützer der Veranstaltung und erklärte dazu:



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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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17.05.2017
Union sorgt für wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Umweltministerin Dr. Hendricks
Caesar: Vor Ort wirtschaftende Land- und Forstwirte beim Hochwasserschutz mit einbeziehen
Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.

Hierzu erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Cajus Caesar: „Die Union ist weiterhin an der Seite der Land- und Forstwirte und achtet sehr darauf, wirtschaftliche Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie Umwelt- und Hochwasserschutz im Einklang zu sehen und vor allem die Betroffenen vor Ort nicht allein zu lassen, sondern zu begleiten.

In diesem Sinne hat die Union wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Dr. Hendricks durchgesetzt.

Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S. des vorbeugenden Hochwasserschutzes dem Wasser wieder mehr Raum geben, aber gleichzeitig Eigentümer und Landwirte für die Bereitschaft der Überflutung nicht benachteiligen. Dazu müssen wir an den Orten, wo Hochwasser entstehen kann, mehr Vorsorge treffen, um Schäden, wie sie bei den großen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013 an Elbe, Donau, Oder und Rhein entstanden sind, zu verhindern.

Dazu sollen im Hochwasserschutzgesetz II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, Hochwasserentstehungs- und Risikogebiete ausgewiesen, aber keine zusätzlichen überschwemmungsgefährdete Gebiete eingeführt werden. Für alle Eigentümer und die vor Ort wirtschaftenden Land- und Forstwirte bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit. Eine vorgesehene Entsieglungsverpflichtung auf Hof- und Gebäudeflächen durch Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde gibt es nun nicht mehr. Dafür hat sich die Union in den Verhandlungen stark gemacht und auch durchgesetzt. Grundsätzlich sind die Länder jetzt mehr in der Verantwortung, denn sie entscheiden, ob ein Hochwasserentstehungsgebiet ausgewiesen wird. Ein weiterer bisheriger Streitpunkt, der des Grünumwandlungsverbotes, konnte ebenfalls seitens der Union gelöst werden. Für den Fall, dass ein Hochwasserentstehungsgebiet eingerichtet wird, gilt grundsätzlich kein Verbot, sondern ein behördlicher Genehmigungsvorbehalt im Einzelfall. 

Für festgesetzte Überschwemmungsgebiete hat die Union erreicht, dass Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Grundsätzlich das Aufbringen und Ablagern von Stoffen zu verbieten, hätte die Bewirtschaftung stark eingeschränkt. Deshalb ist es hier gelungen, praktikable Lösungen zu Papier zu bringen. Auch kurzfristige Feldrandlagerungen sind weiterhin möglich, sie dürfen nur den Wasserabfluss nicht behindern.

Auch wäre es nicht wie ursprünglich vorgesehen hinnehmbar gewesen, ein grundsätzliches Vorkaufsrecht im Rahmen des allgemeinen Gewässerschutzes einzuführen. Dies ist jetzt eingeschränkt nur noch direkt für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes möglich.“



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