Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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17.05.2017
Union sorgt für wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Umweltministerin Dr. Hendricks
Caesar: Vor Ort wirtschaftende Land- und Forstwirte beim Hochwasserschutz mit einbeziehen
Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.

Hierzu erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Cajus Caesar: „Die Union ist weiterhin an der Seite der Land- und Forstwirte und achtet sehr darauf, wirtschaftliche Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie Umwelt- und Hochwasserschutz im Einklang zu sehen und vor allem die Betroffenen vor Ort nicht allein zu lassen, sondern zu begleiten.

In diesem Sinne hat die Union wichtige Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Dr. Hendricks durchgesetzt.

Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S. des vorbeugenden Hochwasserschutzes dem Wasser wieder mehr Raum geben, aber gleichzeitig Eigentümer und Landwirte für die Bereitschaft der Überflutung nicht benachteiligen. Dazu müssen wir an den Orten, wo Hochwasser entstehen kann, mehr Vorsorge treffen, um Schäden, wie sie bei den großen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013 an Elbe, Donau, Oder und Rhein entstanden sind, zu verhindern.

Dazu sollen im Hochwasserschutzgesetz II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, Hochwasserentstehungs- und Risikogebiete ausgewiesen, aber keine zusätzlichen überschwemmungsgefährdete Gebiete eingeführt werden. Für alle Eigentümer und die vor Ort wirtschaftenden Land- und Forstwirte bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit. Eine vorgesehene Entsieglungsverpflichtung auf Hof- und Gebäudeflächen durch Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde gibt es nun nicht mehr. Dafür hat sich die Union in den Verhandlungen stark gemacht und auch durchgesetzt. Grundsätzlich sind die Länder jetzt mehr in der Verantwortung, denn sie entscheiden, ob ein Hochwasserentstehungsgebiet ausgewiesen wird. Ein weiterer bisheriger Streitpunkt, der des Grünumwandlungsverbotes, konnte ebenfalls seitens der Union gelöst werden. Für den Fall, dass ein Hochwasserentstehungsgebiet eingerichtet wird, gilt grundsätzlich kein Verbot, sondern ein behördlicher Genehmigungsvorbehalt im Einzelfall. 

Für festgesetzte Überschwemmungsgebiete hat die Union erreicht, dass Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Grundsätzlich das Aufbringen und Ablagern von Stoffen zu verbieten, hätte die Bewirtschaftung stark eingeschränkt. Deshalb ist es hier gelungen, praktikable Lösungen zu Papier zu bringen. Auch kurzfristige Feldrandlagerungen sind weiterhin möglich, sie dürfen nur den Wasserabfluss nicht behindern.

Auch wäre es nicht wie ursprünglich vorgesehen hinnehmbar gewesen, ein grundsätzliches Vorkaufsrecht im Rahmen des allgemeinen Gewässerschutzes einzuführen. Dies ist jetzt eingeschränkt nur noch direkt für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes möglich.“



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