Hintergrund
  • Teaser
    Ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig – so müssen Wälder bewirtschaftet sein, wollen sie das PEFC-Siegel für nachhaltige Waldbewirtschaftung erhalten bzw. behalten. Anlässlich der Kontrolle des PEFC-Standards im Wald der Stadt Barntrup am 14.06.2017 vergewisserte sich Gutachter Christoph Riedesel von der Zertifizierungsstelle DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH zusammen mit Cajus Caesar (MdB, CDU), Frank Sundermann, Förster im Revier Barntrup, und Marcel Niemietz, Sachbearbeiter Wald der Stadt Barntrup, ob alle Regeln eingehalten wurden.

  • Teaser
    Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. 



  • Teaser
    Vom 27. bis 30. Mai fand in Berlin wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Dieses Mal dabei: Der 18-Jährige Tim Matthies aus Lage. Neben ihm waren 314 weitere Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren eingeladen, in einem Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Neben vielen interessanten Diskussionen und Verhandlungen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Wahlkreisabgeordneten in ihren Berliner Büros zu besuchen. Der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar ist überzeugter Unterstützer der Veranstaltung und erklärte dazu:



  • Teaser
    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



  • Teaser
    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



Social Network I Social Network IV Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
01.06.2017
Finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern
Caesar: Nordrhein-Westfalen profitiert von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. 

„Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro. Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Zusätzlich ist mit dem neuen Artikel 104c GG ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms, für das sich 2015 die CDU-Landesgruppe NRW stark gemacht hat, von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro verbunden. Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, wie die Sanierung von Schulen, zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses Fonds hat NRW 1,12 Mrd. Euro, was überproportionale 32 Prozent sind, für die Kommunen in NRW bereitstellen können. Aus der Investitionsmilliarde des Bundes gingen 15,1 Mio. Euro an die Lippischen Kommunen und 5,4 Mio. Euro an den Kreis Lippe. So erhielten beispielsweise die Städte Bad Salzuflen 2,5 Mio. Euro und Lage 2,2 Mio. Euro oder die Gemeinde Extertal 774.000 Euro um den Kunstrasenplatz im Schulzentrum Hohenhausen und die Sanierung der Sporthalle in Bavenhausen zu ermöglichen. Bei der nun vereinbarten weiteren Summe von 3,5 Mrd. Euro profitieren unsere Kommunen in NRW von in etwa gleich hohen und damit wiederum überproportionalen Anteilen“, so der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar.

Hintergrund:

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, zu strukturellen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen, zur Förderung von Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen, zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und zu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzpaketes wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert.

Im Gegenzug für diese finanziellen Zugeständnisse hat der Bund daher strukturelle Verbesserungen in den Bund-Länder-Beziehungen eingefordert. Diese konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche:

• höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden,

• verbesserte Kontrollrechte,

• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,

• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung.



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...