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27.11.2015
Holzenkamp/Caesar: Mehr Investitionen in die Landwirtschaft und spürbare Entlastungen der Menschen vor Ort
Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Jahr 2016
Am gestrigen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:
„Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro gibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Startschuss für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums. Ziel ist es, den Herausforderungen des demografischen Wandels entgegenzutreten und ganz gezielt regionale Strukturen zu stärken. Die Unionsfraktion schafft die Voraussetzung, die Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, künftig kontinuierlich Mittel dafür einzuplanen. Der Haushalt 2016 setzt damit ein deutliches Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Deutschland.
Mit zusätzlichen 78 Millionen Euro entlasten wir kurzfristig, flächendeckend und unbürokratisch landwirtschaftliche Betriebe und reagieren auf die aktuell sehr schwierige Marktsituation. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, die hieraus entstandenen wirtschaftlichen Einbußen der deutschen Landwirtschaft abzufedern. Deshalb wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufgestockt und somit die Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe gesenkt. Mit weiteren zwei Millionen Euro verstärken wir die Auslandsmessepräsenz, um neue kaufkräftige Märkte zu erschließen und den Export der hochwertigen deutschen Produkte zu erhöhen.
Die Mittel des vor dem Hintergrund der Zerstörungen durch das Hochwasser 2013 geschaffenen Nationalen Hochwasserschutzplans wurden deutlich erhöht. Für Projekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes stehen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro bereit. Besonders erfreulich ist es, dass zahlreiche Bauvorhaben durch die in 2015 bereits eingeplanten 20 Millionen Euro bereits finanziert werden konnten.
Fester Bestandteil des Haushaltes sind die auf Unionsinitiative bereitgestellten Mittel von ca. zwei Millionen Euro für ein extern moderiertes Dialogforum, dass eine breite Diskussion zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft anstoßen soll. Ein zielgerichteter und konstruktiver Dialog soll dazu beitragen, Verbraucher und Lebensmittelerzeuger einander wieder näher zu bringen und sich über die Zukunft der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft zu verständigen.“
 
 
V.i.S.d.P. Cajus Caesar MdB
 


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