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09.09.2016, 08:13 Uhr
Caesar: Starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen
 Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Cajus Caesar:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung, der mit einem Etat von knapp 5,9 Milliarden Euro und einem Aufwuchs von knapp 300 Millionen Euro ein starkes Signal setzt. Mit einem Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen.
 
Für die Unionsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass erneut 78 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Mit insgesamt 178 Millionen Euro sollen so die individuellen Versicherungsbeiträge um 37 Prozent gesenkt werden. Die von der EU zur Stabilisierung des Milchpreises auf Deutschland entfallenden 58 Millionen Euro will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nun beginnenden Diskussion zum Haushalt auf 116 Millionen Euro verdoppeln. Darüber hinaus ist ein Bürgschaftsprogramm geplant, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und steuerliche Erleichterungen, beispielsweise durch eine Verlängerung der Möglichkeiten zur Gewinnglättung. 
 
Neben den Schwerpunkten des Haushaltes in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es der Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden. Mit der Neuausrichtung des GAK-Gesetzes wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen, über die Landwirtschaft hinaus die Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zusätzlich stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.
 
Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel des Programms ist, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir dafür gesorgt, dass im Interesse unserer Landwirte die notwendigen Flächen nicht der Bewirtschaftung entzogen und Ökonomie und Ökologie verknüpft werden.“

Hier der Link zur Plenarrede:
http://goo.gl/KGRqB4


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